Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

PUELLAvone s.r.o., mit Sitz in Rovníková 1457/7, 040 12 Košice – Stadtteil Nad jazerom, Slowakische Republik, Ident.-Nr. 53 991 893, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Košice, Abteilung Sro, Einlage Nr. 52158/V, E-Mail: support@PUELLAdufte.de, Tel.: +421 552302652, zieht für das Vertragsverhältnis mit dem Käufer folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) mit ein:

Artikel I

Grundlegende Begriffe

 

Neben den Begriffen, die in der Einleitung zu diesen AGB und in anderen Bestimmungen dieser AGB verwendet werden, haben folgende Begriffe (gesetzliche Abkürzungen) die nachstehend aufgeführten Bedeutungen:

 

  1. Kaufpreis“ ist der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichte und in der Bestellung selbst angegebene Preis, zu dem der Käufer die Waren erwirbt.
  2. Kaufvertrag“ ist ein zwischen dem Händler und dem Käufer über die Website geschlossener Vertrag, in dem sich der Händler verpflichtet, die Waren an den Käufer zu liefern, und der Käufer sich verpflichtet, die Waren anzunehmen und den Kaufpreis an den Händler zu zahlen. Ein Verbraucherkaufvertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher geschlossen wird, gilt ebenfalls als Kaufvertrag.
  3. Käufer“ ist jeder Besucher der Website, der eine Bestellung über die Website aufgegeben hat und einen Kaufvertrag mit dem Händler abschließt; der Käufer kann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden auch „Verbraucher“ genannt), Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
  4. Bestellung" bezeichnet das auf der Website verfügbare Formular, mit dem der Käufer die ausgewählte Ware bestellt (kauft).
  5. Händler“ ist die Gesellschaft PUELLAvone s.r.o., mit Sitz in Rovníková 1457/7, 040 12 Košice – Stadtteil Nad jazerom, Slowakische Republik, Ident.-Nr. 53 991 893, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Košice, Abteilung Sro, Einlage Nr. 52158/V, E-Mail: support@PUELLAdufte.de, Tel.: +421 552302652.
  6. Ware“ bezeichnet den in der Bestellung angegebenen Kaufgegenstand, den der Käufer über die Website und auf der Grundlage des Kaufvertrags erwirbt und dessen Eigenschaften, Art und Typ auf der Website angegeben sind. 
  7. Website“ bedeutet die Website des Händlers: www.puelladufte.de

Artikel II

Einleitende Bestimmungen

  1. Diese AGB regeln alle Schuldverhältnisse sowie alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Händler und dem Käufer (im Folgenden einzeln auch „Vertragspartei“ und gemeinsam auch „Vertragsparteien“) ergeben oder damit zusammenhängen.
  2. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags verpflichtet sich der Händler, die Ware an den Käufer zu liefern und das Eigentumsrecht an der Ware auf den Käufer zu übertragen, und der Käufer verpflichtet sich, die Ware anzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis dafür zu zahlen.
  3. Diese AGB sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags.
  4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Händler nicht an, es sei denn, der Händler hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Artikel III 

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

  1. Der Käufer bestellt die Ware über die Bestellung entweder als nicht registrierter Benutzer oder als registrierter Benutzer über sein Benutzerkonto (im Folgenden als „Konto“ bezeichnet).
  2. Der registrierte Käufer gibt bei der Erstellung seines Kontos auf der Website folgenden Daten ein:

a. Firmenname / Vor- und Nachname, 

b. eingetragener Sitz / ständiger Wohnsitz,

c. Lieferadresse,

d. Rechnungsadresse (optional),

e. Ident.-Nr. (im Falle eines Unternehmers), 

f. USt-IdNr. (im Falle eines Unternehmers),

g. Ident.-Nr. zur USt. (im Falle eines Unternehmers), 

h. Telefonnummer, 

i. E-Mail-Adresse.

3. Ein nicht registrierter Käufer muss im Rahmen der Bestellung dieselben Daten eingeben, wie in Punkt 2 angegeben.

4. Nach der Auswahl der Ware auf der Website und der Bestätigung seiner Auswahl durch Drücken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ wird der Käufer auf die Website weitergeleitet, wo ihm der Inhalt des „Warenkorbs“ angezeigt wird.

5. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der Käufer über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der Käufer Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

6. Auf der Website, wo der Inhalt des „Warenkorbs“ angezeigt wird, hat der Käufer die Möglichkeit, die Ware gegen Bruchschäden zu versichern und/oder einen Rabattcoupon zu verwenden, mit dem er einen Nachlass auf den Kaufpreis der Ware erhält. Der Käufer drückt dann auf die Schaltfläche „Weiter“, um die Bestellung abzuschließen, die den Käufer zur Auswahl der Zahlungs- und Versandart weiterleitet. Die Versicherung der Ware gegen Bruchschäden dient dem sofortigen Ersatz im Schadensfall. Um Zweifel auszuschließen, nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag die Versicherungsprämie für die Versicherung der Ware gegen Bruchschäden nicht erstattet wird.

7. Nach der Auswahl der Zahlungsart und der Transportart wird der Käufer im Falle eines registrierten Käufers nach dem Laden oder im Falle eines nicht registrierten Käufers nach der Eingabe der erforderlichen Daten gemäß Punkt 2 dieses Artikels der AGB und der Zustimmung zu den AGB und der Bestätigung der Kenntnisnahme des Widerrufsrechtes durch Drücken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig BESTELLEN“ zur Zusammenfassung der gesendeten Bestellung weitergeleitet. 

8. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Händlers stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Käufer gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Produkte ab 

9. Der Händler informiert den Käufer über den Eingang der Bestellung per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (im Folgenden „E-Mail des Käufers“ genannt). Die Zustellung der Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung durch den Händler an den Käufer stellt keinen Abschluss des Kaufvertrags dar. Nach Erhalt der Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung prüft der Händler die Verfügbarkeit der in der Bestellung genannten Ware. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Zusendung der Auftragsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande (im Folgenden „Auftragsbestätigung“ genannt). Die Auftragsbestätigung enthält Informationen über die Bezeichnung und Spezifikation der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrags ist, Angaben zum Kaufpreis und zu den Zahlungsbedingungen, Informationen darüber, dass die Ware abholbereit ist oder sein wird, oder Informationen darüber, dass die Ware an den Käufer versendet wurde. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung des Vertrages gleich.

10. Der Käufer ist verpflichtet, in der Bestellung alle als obligatorisch gekennzeichneten Angaben korrekt auszufüllen. Wenn die Bestellung nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist, ist der Händler berechtigt, die Bestellung abzulehnen.

11. Der Käufer hat das Recht, die Bestellung ohne Angabe von Gründen bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Auftragsbestätigung durch den Händler zu stornieren. 

12. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich mit dem Händler zustande. Die Vertragssprache ist deutsch.

13. Der Vertragstext wird vom Händler gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Käufer gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

Artikel IV 

Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden. Der Kaufpreis ist in der jeweils ausgezeichneten Währung angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zum Zeitpunkt der Lieferung des steuerpflichtigen Umsatzes geltenden Gesetzgebung.
  2. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
  3. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käfufer zu zahlen sein.
  4. Wir bieten einen kostenlosen Versand an. Die Informationen, unter welchen Bedingungen der Versand kostenlos erfolgt, werden im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
  5. Der Händler akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der Käufer wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung: Nachnahme, Banküberweisung, Einzahlung 

a. per Nachnahme bei Erhalt der Ware die Zahlung des Kaufpreises per Nachnahme ist nur beim Kauf von Waren möglich, deren Gesamtkaufpreis EUR 300,00 nicht überschreitet,

b. per Banküberweisung auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto des Händlers,

c. per Einzahlung auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Bankkonto des Händlers. Bitte beachten Sie, dass nicht alle Banken eine Bareinzahlung auf fremde Konten ermöglichen.

d. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der Käufer mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Am Ende des Bestellvorgangs wird der Käufer aufgefordert, seine Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Käufer gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der Käufer muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Nähere Informationen erhalten Sie bei ihrem Kreditanbieter.

e. Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

f. Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.Aufrechnungsrechte stehen Käufern, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von Verkäufer anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

Artikel V

Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Käufer vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom Käufer mitgeteilte Lieferanschrift bzw. Paketbox. Die Art der Lieferung der Ware und der Preis für die Lieferung (im Folgenden „Portogebühr" genannt) werden vom Käufer in der Bestellung ausgewählt und bestätigt.
  2. Der Händler verpflichtet sich, die Ware an den Käufer (i) innerhalb der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und in Ungarn innerhalb von 4 Kalendertagen und (ii) innerhalb Deutschlands, Rumäniens, Kroatiens, Sloweniens, Italiens, Spaniens, Griechenlands, Österreichs, Polens oder anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb von 7 Kalendertagen zu liefern.
  3. Die auf der Produktdetailseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des Käufers an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
  4. Falls die Ware aufgrund ihrer Nichtverfügbarkeit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen an den Käufer nicht geliefert werden können (insbesondere, wenn der Händler bei der Verpackung der Ware Mängel feststellt oder ein Teil der Ware fehlt u Ä.), ist der Händler verpflichtet, den Käufer darüber per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers zu informieren, und der Händler ist außerdem verpflichtet, das voraussichtliche Datum der Warenlieferung anzugeben. Der Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn er mit dem Ersatztermin der Lieferung der Ware nicht einverstanden ist.
  5. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den Händler zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Käufer vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  6. Der Händler behält sich vor einzelnen Käufern bestimmte Zahlungsarten (wie z.B. Nachnahme) nicht zur Verfügung zu stellen, wenn berechtigte Gründe hierfür vorliegen. Berechtige Gründe sind z.B. die mehrfache Rücksendung von per Nachnahme bestellten Waren an die Liefer- oder Rechnungsadresse.
  7. Der Händler behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem Käufer vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von Verkäufer erfolgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Händler berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Händler diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  8.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sachen geht bei Lieferungen an Verbraucher zum Zeitpunkt der Annahme der Lieferung durch den Käufer auf diesen über. Gleiches gilt für einen verschuldeten Verzug der Annahme durch den Käufer.
  9. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Käufer in den Verzug der Annahme gerät.
  10. Bestellungen können von allen Käufern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland sowie ggf. in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder.

Artikel VI

 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

  1. Der Käufer ist verpflichtet:

a. den  vereinbarten Kaufpreis des Händlers, einschließlich Versandkosten, zu zahlen,

b. die Lieferung der bestellten Ware anzunehmen,

2. Der Käufer hat Anspruch auf Lieferung der Ware in der Menge, in der Qualität, an dem Tag und an dem Ort, die von den Vertragsparteien in der verbindlichen Annahme der Bestellung vereinbart wurden.

3. Der Händler ist verpflichtet:

a. nach Vertragsabschluss die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und zum vereinbarten Termin an den Käufer zu liefern,

b. dem Käufer (in elektronischer Form oder in Papierform) alle für die Annahme und Nutzung der Ware erforderlichen Dokumente sowie andere gesetzlich vorgeschriebene Dokumente (Rechnung usw.) zu übergeben.

4. Der Händler hat Anspruch auf ordnungsgemäße und fristgerechte Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten durch den Käufer für die bestellten Waren.

5. Bei persönlicher Abholung der Ware hat der Händler das Recht, die Identität des Käufers oder einer zur Abholung der Ware bevollmächtigten Person zu überprüfen.

6. Der Händler prüft die auf der Website hinzugefügten Bewertungen der Ware, ob sie vom Käufer hinzugefügt wurden, wobei der Händler das Hinzufügen einer Bewertung der Ware auf der Website nur den Käufern erlaubt, d. h. den Personen, die die Ware gekauft haben.

 

Artikel VII 

Widerrufsrecht

 

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist. Vom Kunden kann zudem das unter [LINK] abrufbare digitale Widerrufsformular verwendet werden. Die Verwendung ist nicht vorgeschrieben. Es reicht eine vom Verbraucher klar und verständlich abgegebene Erklärung.
  2. Bei Nutzung des digitalen Widerrufsformulars muss der Verbraucher (i) die Bezeichnung der Ware, (ii) den Grund für die Rücksendung der Ware (optional) angeben. Der Verbraucher drückt anschließend auf die Schaltfläche „Artikel zurücksenden“, um den Widerruf vom Kaufvertrag abzusenden, woraufhin der Verbraucher zur Auswahl der Versandart weitergeleitet wird, wobei ihm eine kostenlose und eine kostenpflichtige Option für die Rücksendung der Ware angeboten wird. Nach der Auswahl der Art der Rückgabe wählt der Verbraucher, ob er eine Rückerstattung des Kaufpreises für die Ware durch Überweisung auf das angegebene Bankkonto oder eine Rückerstattung mit einem Rabattcoupon wünscht.  Der Verbraucher bestätigt anschließend den Widerruf des Kaufvertrags, indem er auf die Schaltfläche „Fall erstellen" klickt. Sobald der Fall angelegt ist, setzt sich der Händler mit dem Verbraucher unter der im Widerrufsformular angegebenen E-Mail-Adresse in Verbindung, um den Erhalt der Erklärung über den Widerruf des Kaufvertrags zu bestätigen.
  3. Falls der Verbraucher den Kaufvertrag in einer anderen Form als dem Widerrufsformular widerruft, soll er eine eindeutig formulierte Erklärung, die den Willen des Verbrauchers zum Widerruf des Kaufvertrags zum Ausdruck bringt, abgeben.
  4. Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag nur in Bezug auf eine bestimmte Ware oder Waren zurücktreten, falls der Händler im Rahmen des Kaufvertrags mehrere Waren geliefert hat.

Artikel VIII

Haftung für Mängel an den Waren und Gewährleistung

 

  1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Mängelansprüche von Unternehmern, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmen beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den Unternehmer. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für Käufer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
  3. Die Rechte der Mängelhaftung, für die die Garantiezeit gilt, erlöschen, wenn der Verbraucher sie nicht innerhalb der Garantiezeit ausübt.
  4. Die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen Verkäufer richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
  5. Die Haftung des Händlers ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Händlers, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des Händlers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Verkäufer. Die Haftung von Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
  6. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch Verkäufer oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Verkäufer beruhen, haftet Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  7. Sofern der Händler zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  8. Der Verbraucher kann beim Händler die Mängel auch digital geltend machen, indem er den ausgefüllten Reklamationsbericht auf der Website: https://www.puelladufte.de/reklamationen/?retino-portal-eecc-url=/de/portal/iframe/4300183e-f8ca-4ced-943e-76e99d630593/ durch Anklicken des Felds „Bestellung reklamieren“ (im Folgenden „Reklamationsprotokoll“) oder in einer der Betriebsstätten des Händlers oder per Fernkommunikation an die Geschäftsadresse des Händlers sendet. Er ist an dieses Vorgehen aber nicht gebunden.

 

Artikel IX

Alternative Verbraucherstreitbeilegung  

  1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, im Streitfall ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle auf der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr durchzuführen.
  2. Der Händler nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
  3. Das Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

Artikel X

Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Zusammenhang mit dem Entstehen und der Erfüllung des Vertrags sowie sonstigen damit zusammenhängenden Tätigkeiten im Sinne dieser AGB erfolgt eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in der jeweils geltenden Fassung verarbeitet. Alle Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie unter: https://www.puelladufte.de/bedingungen-des-schutzes-personenbezogener-daten/

 

 

Artikel XI

  Schlussbestimmungen

  1. Die AGB treten am 19.11.2024 in Kraft und sind laufend auf der Website veröffentlicht. 
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Für den Fall, dass die Vertragsparteien einen schriftlichen oder mündlichen Kaufvertrag abschließen, oder von diesen AGB abweichende Bedingungen vereinbaren, haben die Bestimmungen dieser Individualabrede Vorrang vor den AGB.
  4. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Rovníková 1457/7, 040 12 Košice – Stadtteil Nad jazerom, Slowakische Republik.
  5. Die AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Im Falle der Ausfertigung der AGB in einer anderen als der deutschen Sprache gilt, dass deren Fassung in der deutschen Sprache als die maßgebliche Sprachversion verwendet wird und dass nur diese Fassung für die Vertragsparteien rechtsverbindlich ist. Die in einer anderen Sprache verfasste Fassung ist für die Vertragsparteien nicht rechtsverbindlich und hat lediglich den Charakter einer informativen Übersetzung des Inhalts der in deutscher Sprache verfassten AGB.